Ist euch „Frieden“ noch wichtig? - Offener Brief an die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck und an die Mitglieder der Partei Bündnis 90/die Grünen
Liebe Mitglieder der Partei Bündnis 90/ die Grünen, liebe Vorsitzende,
Die Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) ist ein Zusammenschluss von mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung.
Seit 2003 setzt sie sich dafür ein, dass kriegerische Gewalt als Mittel der Politik geächtet wird und stattdessen Methoden und Strategien der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut werden.
Liebe Mitglieder der Partei Bündnis 90/ die Grünen, liebe Vorsitzende,
Die Situation ist dramatisch. Im Oktober 2020 hat die israelische Regierung 4.948 neue Wohnungen in den völkerrechtswidrigen Siedlungen genehmigt. Aufgeschoben hat Ministerpräsident Netanjahu derzeit die Annexion von ca. 128 Siedlungen und dem Jordantal, dem fruchtbarsten Teil Palästinas. In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung bereits Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, ohne dass es zu Sanktionen durch die Internationale Gemeinschaft gekommen wäre.
In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung!
Die Kooperation für den Frieden trauert um Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). Otfried Nassauer war für die Friedensbewegung ein schier unerschöpflich erscheinender Wissensquell. Jederzeit war er bereit, seine umfassende Expertise auf Anfrage großzügig zu teilen. Z.B. wenn wir eine Frage zur technologischen Weiterentwicklung einer bestimmten Rakete oder zu einem für den Export bestimmten U-Boot hatten.
Corona und Frieden vom 29.5.2020
Vorwort: Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa hat noch einmal die Krise EU-Europas verdeutlicht. Nationale Entscheidungen, Abgrenzung und Abschottung statt europäischer Solidarität, vor allen auch mit den schwächeren Mitgliedsstaaten, bestimmen die Politik der Regierungen. Die EU wird reduziert auf eine Finanzierungsquelle der europäischen Großindustrie und der Banken. Das Europa des Europarates wird nicht einmal genannt.
Pressemitteilung der Kooperation für den Frieden vom 08-04-2020
Gemeinsame Erklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden vom 27.03.2020
Wir wissen, dass es vielen von euch ebenso wie uns ein Herzensanliegen ist, für Frieden und Abrüstung auf die Straßen zu gehen. Aufgrund der aktuellen Situation durch das Corona-Virus möchten wir euch jedoch eindringlich darum bitten, verantwortlich zu handeln und alle nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen und Treffen vorläufig ausfallen zu lassen.
Ostermärsche sind die Gelegenheit, sich öffentlich kritisch gegen deutsche Rüstungs- und Militärpolitik zu stellen und eine friedliche Politik einzufordern. Sich in diesem Jahr zu beteiligen ist ganz besonders wichtig!