Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden zu dezentralen Protestaktionen und Demonstrationen vom 1.-4. November 2018:
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen auf, aus Anlass der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2019, am Wochenende des 1. bis 4. November 2018 aktiv zu werden für Abrüstung und sich an den dezentralen Aktionen und Demonstrationen im Rahmen der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu beteiligen.
Angesichts der geplanten Aufrüstung ist ein Engagement für Abrüstung dringend geboten:
Die zwei Prozent des Bruttosozialprodukts, die nach NATO-Beschluss der Rüstung geopfert werden sollen, sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich, bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr usw. fehlen.
Laut Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik wird der Etat der Bundeswehr um 11,9 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro erhöht. Er soll in den kommenden Jahren bis auf 85 Milliarden Euro steigen. Dies wäre über 20% des Bundeshaushaltes. In den mitgelieferten Begründungen der Politik wird von einer Ausweitung und der Normalität grundgesetz- und völkerrechtswidriger Angriffskriege ausgegangen. Die Konfrontation gegen Russland wird vorangetrieben. Atomwaffen sollen nicht nur der Abschreckung, sondern bald auch möglichen gezielten Einsätzen dienen. Das Risiko von militärischen Einsätzen ist so groß wie seit Jahren nicht mehr.
Zugleich wird der Rechtsstaat demontiert, um den Widerstand gegen eine verfehlte Politik kriminalisieren zu können. Doch Probleme wie Kriege, Wirtschaftskrisen und Klimawandel sind Menschenwerk. Unser Widerstand gegen diese Politik ist dringend geboten. Wir stehen ein für Frieden und Abrüstung, internationale Verständigung, Demokratie, offene Grenzen für Flüchtlinge und soziale Gerechtigkeit sowie ökologischen Umbau. Jegliches Schüren von Ängsten weisen wir durch sachliche Information zurück.
Die auf über 100. 000 Menschen angewachsene Unterstützer*innenliste des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten" macht uns Mut!
Die Politik muss uns hören: Werdet aktiv für Frieden und Abrüstung, engagiert Euch, plant dezentrale Aktionen am Wochenende des 1. bis 4. November!
Weitere Informationen unter: www.abruesten.jetzt
Die dezentralen Aktionstage wurden bei einer Aktionskonferenz der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ im Juni 2018 in Frankfurt beschlossen.