Einladung zu Protestaktivitäten am 1. Oktober

23.09.2022

Die Kooperation für den Frieden, ein Bündnis von mehr als 50 Friedensorganisationen, lädt alle friedensbewegten Menschen ein, sich an einer der friedenspolitischen Aktivitäten am 1. Oktober 2022 zu beteiligen oder eine solche zu starten.

Hier finden sich die Termine zum Aktionstag.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, der völkerrechtlich und erst recht nicht durch uns als Friedensbewegung zu rechtfertigen ist, steuern die Konfliktparteien und ihre Verbündeten und mit ihnen die Menschen überall auf der Welt einer hochgefährlichen Zuspitzung der aktuellen Krisen entgegen:
 

  • Die Leiden der Menschen in der Ukraine, die Verluste von Menschenleben, von Zivilist*innen und ukrainischen und russischen Soldat*innen, werden mit jedem Kriegstag mehr.
  • Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen oder gar eines Atomkrieges ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
  • Die Gefahr einer nuklearen Katastrophe in der Ukraine in Folge von kriegerischen Handlungen ist aktuell allgegenwärtig. Jegliche Versuche, Atomkraftwerke als Druckmittel zur Erpressung  der Gegenseite zu benutzen, sind aufs Schärfste zu verurteilen.
  • In Deutschland und weltweit werden ungeheure Summen in gefährliche Rüstungsgüter gesteckt und fehlen bei Klimaschutz und sozialen Ausgaben.
  • Nahrungsmittelknappheit gefährdet das Leben von Menschen auf der ganzen Welt.

Konstruktive Bestrebungen wie offen geführte gesellschaftliche und internationale Dialoge und Verhandlungen und das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Generationengerechtigkeit gehen verloren. Das verhindert die globale Kooperation, die zur Lösung der aktuellen Probleme bitter nötig ist.

Wir fordern ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine!
Dafür sind Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich und müssen so schnell wie möglich angestrebt werden. Maßnahmen wie Waffenlieferungen drehen die militärische Eskalationsspirale weiter. Dieses Verharren in der Logik des Krieges verlängert die Kämpfe. Stattdessen brauchen wir ein Unterbrechen der Kriegsdynamik und ein Zuwenden zur Friedenslogik.
Sanktionen sind zweischneidige Gewalt-Maßnahmen. Sie schaden derzeit vor allem den Menschen, sowohl in dem betroffenen Land, in unserem Land als auch im globalen Süden.
Wir lehnen Sanktionen ab, die vor allem die Zivilbevölkerung treffen. Sanktionen müssen überprüft und ihre Rücknahme im Laufe von Verhandlungen in Aussicht gestellt werden.

Als Friedensbewegte stehen wir dem Krieg ablehnend, aber auch hilflos gegenüber. Hilfe und Schutz der ukrainischen und aller Menschen können wir leisten, indem wir Unterstützung von Geflüchteten, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Deserteur*innen und aller zu uns kommenden Geflüchteten organisieren. Hilfe und Schutz können nicht durch kriegerische Maßnahmen erreicht werden. Darüber hinaus muss Deutschland verstärkt humanitäre Hilfe leisten und langfristig auch Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zusagen.

Nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern. Ein möglicher Weg ist der Vorschlag der internationalen Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen Sachs vom Juni 2022, der im Auftrag des Vatikans erarbeitet wurde. Sie schlug auf der Basis anderer Friedenspläne Lösungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ vor1.

Und auch wenn es aktuell wie Wunschdenken wirken mag: Die Welt braucht Ideen und Vorschläge für ein Europa nach dem Ende dieses Krieges – für eine neue europäische Friedensarchitektur auf der Basis der Politik der gemeinsamen Sicherheit.

In den großen Rüstungsprojekten, dem 100-Milliarden-Paket und dem 2%-Ziel, sehen wir hingegen eine gefährliche Fehlsteuerung, die die Welt nicht sicherer machen wird, sondern stattdessen ungerechter. Nicht Rüstungsfirmen und ihre Aktionär*innen brauchen diese Mittel, sondern die Ärmeren der Menschen in Deutschland sowie Projekte zur Verbesserung der Lage der Weltbevölkerung.

Deshalb rufen wir auf zu Aktionen am 1. Oktober:
Keinen Euro für Krieg und Zerstörung -
Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!
Stoppt den Krieg - Verhandeln statt Schießen!


1 https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/285535/erreichen-eines-gerechten-und-dauerhaften-friedens-in-der-ukraine-deutsch.pdf