Aufruf um zahlreiche Beteiligung an den Demonstrationen des 12. und 13. Dezember!
Der Krieg in Afghanistan nimmt kein Ende. Das Mandat für deutsche SoldatInnen wird mit der Rechtfertigung der Ausbildung afghanischer Kräfte um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei belegen 13 Jahre Krieg in Afghanistan deutlich, dass weder Demokratie noch ein einiges Land herbeigebombt werden können. Stattdessen wurde eine fast totale Abhängigkeit erzeugt, zu 90 Prozent ist das Land auf ausländische Hilfen angewiesen.
Die Bundesregierung will bei moderner Militärtechnologie nicht zurückstehen. Die Beschaffung von Drohnen, denen auch eine Zukunft als Tötungsinstrumente sicher sein wird, ist beschlossene Sache. Das militärische Mittel Drohne wird die Hemmschwelle für zukünftige Einsätze der Bundeswehr absenken. Was ein bewaffneter Drohneneinsatz bedeuten kann, wissen wir von den zahlreichen zivilen Opfern des US-amerikanischen Krieges gegen den Terror in Afghanistan, Pakistan und weiteren Ländern.
Deutschland hat ein starkes Interesse an der Fortsetzung eines guten Verhältnisses mit Russland. Dennoch findet die Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine keine von der Vormacht USA eigenständige deeskalierende politische Position. Dass mit Autokraten und mafiösen politischen Strukturen anderer Länder bei allen berechtigten Bedenken zumindest friedlich und kooperativ auszukommen ist, hat auswärtige Politik schon oft bewiesen. Mit ihrer Haltung provoziert die Bundesregierung eine kritische Situation am Rande Europas, die viele Menschen an den Kalten Krieg erinnert und ihnen Angst einflößt.
Kriegerische Interventionen und Waffenlieferungen erfüllen in den seltensten Fällen die Ziele der Intervenierenden, geschweige denn bringen sie Demokratie und Wohlstand für die Menschen in den betroffenen Ländern. Das belegen die Beispiele Syrien und der Irak. Ein Jahrzehnt international geführter Krieg im Irak hat das Land destabilisiert und in religiös-ethnische Zonen zerlegt. Auch Syrien ist destabilisiert, wo ein für den Westen missliebiger Präsident aus einem Gemenge regionaler und internationaler Interessenslagen auf Kosten seiner leidenden Bevölkerung gestürzt werden sollte. Inzwischen hat sich aus dem dreijährigen Bürgerkriegschaos nicht nur der Islamische Staat etabliert, es sind außerdem fast die Hälfte aller Syrerinnen und Syrer, mehr als sechs Millionen Menschen, auf der Flucht. Das sind mehr Vertriebene als in jedem anderen Land der Erde.
Die Reihe der Krisen und Kriege ließe sich um viele weitere Beispiele aus Afrika, aus anderen Ländern oder um den iranischen Atomkonflikt usw. fortsetzen. Noch ist es gar nicht lange her, dass der Krieg zwischen den Palästinensern und Israel tausende Opfer gefordert hat.
Viele Menschen reagieren auf die globalen Krisen und Konflikte und ihre Auswirkungen auf das internationale Gefüge mit lokalen Aktionen und Demonstrationen. Abstoßend ist, dass dabei immer wieder fremdenfeindliche, rassistische und antijüdische Hetze zu hören ist. Diesen Tendenzen muss aktiv entgegengetreten werden!
Aber viele in Deutschland und anderswo sind tief besorgt über Entwicklungen, deren Kosten menschlichen Leids und Lebens ihnen untragbar erscheinen. Sie wollen Deeskalation und lehnen deswegen die wiederholte Forderung aus der Politik nach einer verstärkten militärischen deutschen Verantwortung für die Welt ab. Sie verlangen vielmehr die unerlässliche Förderung ziviler Konfliktbearbeitung und den forcierten Ausbau internationaler Strukturen des Ausgleichs und gemeinsamer Sicherheit mit dem Ziel, gewalttätige Konflikte zu verhindern.
Nicht nur die sogenannten einfachen Menschen auf der Straße erfüllt die gegenwärtige Weltlage mit großer Besorgnis. Ein Appell von sechzig Prominenten aus Politik und Kultur ruft zu einer Politik der Deeskalation bei der Auseinandersetzung mit Russland auf. Doch fast die ganze Breite der Medien und der Politik schmäht diesen Einwurf und argumentiert von einer zwangsläufig konflikteskalierenden Position der Macht und Stärke.
Gegen diese Erfahrungen der Diffamierungen und Schmähungen fördert der „Friedenswinter 2014 / 2015“ alle Bemühungen um eine sich für den Frieden einsetzende Politik. Die Kooperation für den Frieden unterstützt das Anliegen und die politischen Forderungen des Aufrufs für den Friedenswinter. Sie zielen darauf ab, von der deutschen Regierung eine Politik mit einer anderen, einer friedlichen Verantwortung zu verlangen. Sie tun dies in Offenheit gegenüber Anderen und mit einer eindeutigen Abgrenzung gegen Rassismus und Chauvinismus.
Deswegen ergeht der Aufruf an alle, sich an den Aktionen und Demonstrationen für eine andere Politik zu beteiligen.
Informationen zum Friedenswinter auf der Webseite: friedenswinter.de
Und die Termine: friedenswinter.de/termine/
[PM vom 09.12.2014 als PDF]