Ostermarschaufruf 2023 der Kooperation für den Frieden

27.03.2023

Aktuell steht die Weltuntergangsuhr des renommierten „Bulletin of the Atomic Scientists” auf 90 Sekunden vor Zwölf. Daher warnen die Wissenschaftler:innen: Die Welt ist ihrer atomaren Vernichtung so nahe wie noch nie zuvor. Die Kooperation für den Frieden ruft zur Beteiligung an den bundesweiten Ostermärschen auf:

Frieden vorbereiten: Waffenstillstand – sofort.

Keine Waffenlieferungen, sondern humanitäre Hilfe und Diplomatie aus Deutschland

Als Friedensbewegte verurteilen wir jeden militärischen Angriff, wie aktuell in der Ukraine, und jede militärische Rüstung. Sie münden in Kriege mit Toten, Verletzten, Traumatisierten, zerstörten Städten und Landschaften. Sie verschärfen die Armut, Ungleichheit und Umweltzerstörung weltweit.

Der Krieg in der Ukraine geht in sein zweites Jahr, ohne dass wir aktuell ausreichende diplomatische Initiativen der Beteiligten sehen. Die Kriegsparteien und ihre Unterstützer:innen setzen auf militärische Großoffensiven, in der Hoffnung, dass diese eine Entscheidung bringen. Die Ukraine und alle ihre Bewohner:innen nehmen dabei immer größeren Schaden. Ihr Leid, ihre Verzweiflung und Entschlossenheit berühren uns.

Darüber hinaus sehen wir Folgen für den globalen Süden, für das Weltklima und die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes. Es ist dringend an der Zeit, aus der militärischen Logik und der Rüstungsspirale auszusteigen.

Wir fordern von der Bundesregierung eine diplomatische Offensive für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen. Wir fordern von Russland, den militärischen Angriff zu stoppen. Russland, die Ukraine und alle anderen Beteiligten müssen sich diplomatischen Lösungen öffnen. Wir fordern von den USA und der Nato, weltweit Signale der Entspannung zu senden.

Die Beteiligten müssen von Maximalforderungen abrücken und einen vorläufigen Kompromiss über die umstrittenen Gebiete finden. Auf die Verhandlungsparteien kommen schwierige Fragen zu um das Souveränitätsrecht von Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die individuellen Menschenrechte. Langfristig könnten unter UN-Aufsicht durchgeführte Referenden Lösungswege eröffnen.

Deutschlands Aufgabe liegt neben einer diplomatischen Initiave auch im Stopp von Aufrüstung, von Waffenlieferungen und Waffenexport sowie im Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und dem Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO.

Die ukrainischen Menschen und jede unter Krieg leidende Bevölkerung braucht unsere aktive humanitäre und friedenspolitische Solidarität. Wir sind zudem an der Seite aller Menschen, die der Logik des Krieges widerstehen: Durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Flucht.

Wir verlangen von unserer Regierung, keine Doppelstandards bei der Einhaltung des Völkerrechts anzuwenden. Dies gilt zum Beispiel in Äthiopien, Myanmar, Jemen, Afghanistan und Syrien. Dies gilt 75 Jahre nach der Vertreibung (Nakba) der Palästinenser:innen auch für die Menschen in Palästina, deren Rechte in UNO-Resolutionen verbrieft sind.

Kriege und Aufrüstung treiben die Energie- und Lebensmittelpreise weltweit in die Höhe und treffen so besonders die Armen im globalen Süden, aber auch bei uns. Wir verlangen von unserer Regierung Abrüstung statt dieser wahnsinnigen Aufrüstung mit einem Verteidigungshaushalt von angestrebten 70 Milliarden (2%- Ziel) und zusätzlichem "Sondervermögen/Sonderverschuldung" von 100 Milliarden. Rüstung verschlingt Geld, das wir für Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, Wohnungen, Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit brauchen.

Bei den Ostermärschen werden wir auf Abrüstung und Frieden und auf ein Ende der Kriege dringen.

Alle Termine und Infos zu den Ostermärschen gibt es beim Netzwerk Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023