Frieden und Gerechtigkeit - Friedenspolitik ist Solidarität mit Flüchtenden

24.09.2015

Positionspapier zur Debatte für die Friedensbewegung

Die Fluchtbewegungen nach Deutschland mit dem dadurch ausgelösten innenpolitischen Diskurs erfordert eine Positionierung der Friedensbewegung. Da Flüchtlings¬unterkünfte praktisch flächendeckend in ganz Deutschland zugewiesen werden, bleibt keine Friedensinitiative davon unberührt. Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden wollen Friedensinitiativen anregen, in den Flüchtlings-Diskurs einzugreifen und sich Gehör zu verschaffen. Zugleich wollen sie sie für praktische Solidarität und Unterstützung mit den Geflüchteten gewinnen. Die Herausarbeitung von Fluchtursachen ist der zentrale Ansatzpunkt für die Friedensbewegung. Ursachen, die von der deutschen Politik und den Massenmedien weitestgehend ausgeblendet oder gar verleugnet werden.

Aus vielen Teilen der Welt fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Jahr für Jahr werden es mehr: Nach Angaben der UN-Flüchtlings-Hilfsorganisation waren es weltweit in 2013 bereits 45 Mio. Menschen, in 2014 60 Mio. Menschen. Die meisten sind Binnenflüchtende in ihrem eigenen Land oder fliehen in benachbarte Länder, vor allem aus den Kriegsherden Ukraine, dem Nahen Osten, Syrien, Libyen sowie Afghanistan/Pakistan.

Die Ursachen von weltweiten Fluchtbewegungen und der Anteil Deutschlands daran lassen sich in den nachfolgenden Punkten zusammenfassen.

Deutsche Rüstungsexporte und Profite befeuern weltweit Kriege
Weltweit geführte Kriege und Bürgerkriege sind nur mit ständigem Nachschub von Waffen und Munition möglich, an denenDeutschland als viertgrößter Waffenexporteur einen erheblichen Anteil hat. Deutsche Waffen werden z.B. an Diktaturen wie Saudi-Arabien geliefert, das damit Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen führt. Trotz gegenteiliger Absichtsbekundungen der Bundesregierung nehmen deutsche Rüstungsexporte weiterhin zu. Die Waffenproduzenten verdienen Milliarden an Rüstungsproduktion und Rüstungsverbrauch und stützen korrupte Regime und damit die Ausbeutung und Ausplünderung von Ländern der „Dritten Welt“.

Weltweite militärische Interventionen anstatt Entwicklungshilfe
Allein der langjährige Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat viele Milliarden verschlungen und zu den Millionen von Flüchtlingen aus diesem Land beigetragen. Ein Bruchteil der Militärausgaben hätte ausgereicht, um dieses Land wirtschaftlich und gesellschaftlich auf eigene Beine zu stellen. Aber die Praxis der zivil-militärischen Zusammenarbeit untergräbt zusätzlich zur Übertragung des neoliberalen Wirtschaftssystems die Chancen einer nachhaltig wirkenden Entwicklungshilfe. Dessen ungeachtet werden künftige deutsche Militäreinsätze im Rahmen der NATO und der EU vorbereitet. EU-Entscheidungsträger - unter deutscher Führung - streben nach eigenständiger EU-"Verteidigungsfähigkeit", um mit einem möglichst schlagkräftigen Militärapparat sich auf der internationalen Ebene als Weltmacht positionieren zu können.

„Regime Change“ und Destabilisierung von Staaten mit deutscher Unterstützung 
Sowohl die Konfliktherde in der Ukraine wie auch in Syrien wurden von außen befeuert mit Milliarden¬beträgen für einen „Regime Change“ und verdeckten Operationen. Zusätzlich tragen Wirtschaftssanktionen zur Destabilisierung von Ländern bei, wie aktuell gegen Syrien oder den Donbass, die zum Aushungern der Bevölkerung führen.

„Freihandels-“Abkommen verrechtlichen den Wirtschaftskrieg
Vorhandene, neoliberale Wirtschaftsabkommen – vor allem solche, die seitens der EU den meisten afrikanischen Ländern aufgezwungen wurden, haben vor allem die Ernährungssouveränität dieser Staaten erheblich geschwächt. Sie bedrohen die Lebensgrundlagen der Menschen. Die afrikanischen Märkte werden mit hochsubventionierten Billigimporten aus Europa überschwemmt, gegen die einheimische ProduzentInnen nicht ankommen. Dieses ist zu thematisieren, wenn Deutschland als „Export-Weltmeister“ gefeiert wird. Das geplante TTIP-Abkommen würde ganze Weltregionen noch weiter schwächen, da diese Länder dann einer geballten „Wirtschafts-Nato“ von USA und EU gegenüber stehen würden.

Die genannten Fluchtursachen sollten wie folgt thematisiert werden:

1. Rüstungsexporte stoppen und Rüstungskonversion einleiten 
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat ihre Forderungen aktualisiert mit der Überschrift „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“. Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden haben mit ihrem Positionspapier zur Rüstungskonversion eine Diskussion initiiert, die auch mit GewerkschafterInnen geführt werden soll.

2. Zivile Entwicklungspolitik anstatt Militärinterventionen für geostrategische Ziele
Die NATO muss als aggressives Militärbündnis delegitimiert werden. Auch wenn vor allem die USA an der Eskalationsschraube drehen, ist die deutsche Beteiligung und Mitverantwortung zu thematisieren. Die Disproportionen zwischen gigantischen Milliardenbeträgen für scheinbar humanitär gerechtfertigte Militärinterventionen und kümmerlichen Millionenbeträgen für Entwicklungspolitik können zusammen mit humanitären Hilfs¬organi¬sationen in Deutschland thematisiert werden. Eine zivil-militärische Zusammenarbeit wird abgelehnt.

3. Es gibt keinen großen Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtenden 
Die deutsche Politik versucht massiv, durch die Definition von „sicheren Herkunftsländern“ vor allem Flüchtlinge aus dem Balkan möglichst schnell wieder abzuschieben. 16 Jahre nach dem NATO-Krieg gegen Ex-Jugoslawien, der mit der Behauptung begründet wurde, man müsse das Kosovo befreien und seiner Bevölkerung zu einem menschenwürdigen Leben verhelfen, fliehen nun Zehntausende. Führend bei der Vorbereitung des Krieges und bei der Besatzung ist Deutschland gewesen. Deshalb sollten wir dazu beitragen, dass „Wirtschafts-Flüchtlinge“ die Umstände darstellen, die zur Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und existenziellen Bedrohung geführt haben.

4. Kriegs-Flüchtende sollen darstellen, welche Akteure ihr Leben bedrohen
Flüchtlinge kommen derzeit vor allem aus Syrien nach Deutschland. Nach vier Jahren (Bürger-)Krieg erhalten wir kaum authentische Informationen aus diesem Land. Seitens örtlicher Friedensinitiativen sollten wir den Dialog mit den flüchtenden Menschen suchen, damit diese die Schrecken des Krieges und deren Verursacher anschaulich als Information aus erster Hand verbreiten können.

5. Kriegsführung von deutschem Boden treibt weltweit Menschen zur Flucht 
Für die weltweite Kriegsführung erfolgt umfangreiche logistische Unterstützung von deutschem Boden. Dieses umfasst militärische Kommandozentralen sowohl der Bundeswehr, z.B. mit den in Münster stationierten NATO-Task-Forces, wie auch der US-Streitkräfte in Ramstein oder der EUCOM/AFRICOM in Stuttgart. Darüber hinaus ist Deutschland logistische Drehscheibe für US- und NATO-Militäreinsätze durch militärisch genutzte Flughäfen wie im Falle des Flughafen Leipzig/Halle und weitere militärische Einrichtungen wie das NATO-Luftwaffenzentrum in Kalkar. Diese Orte und Einrichtungen stehen synonym für die deutsche Mitverantwortung, die Menschen weltweit auf die Flucht treibt.

Bild entfernt.[Hier als PDF]

Frankfurt/Main und Berlin, den 23. September 2015

erstellt von / Nachfragen an: Reiner Braun, Jens-Peter Steffen, Lühr Henken, Karl-Heinz Peil

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