Gemeinsame Erklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden vom 27.03.2020

Wir wissen, dass es vielen von euch ebenso wie uns ein Herzensanliegen ist, für Frieden und Abrüstung auf die Straßen zu gehen. Aufgrund der aktuellen Situation durch das Corona-Virus möchten wir euch jedoch eindringlich darum bitten, verantwortlich zu handeln und alle nicht zwingend notwendigen Veranstaltungen und Treffen vorläufig ausfallen zu lassen.

Ostermärsche sind die Gelegenheit, sich öffentlich kritisch gegen deutsche Rüstungs- und Militärpolitik zu stellen und eine friedliche Politik einzufordern. Sich in diesem Jahr zu beteiligen ist ganz besonders wichtig!

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen wie auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.“ angehören, fordert die Rücknahme der Streichung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der VVN-BdA.

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der deutschen Friedensbewegung, kritisiert die vom Verteidigungsministerium bundesweit angekündigten öffentlichen Gelöbnisse am 12. November und die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.

Die angehenden Bundeswehrsoldat*innen werden öffentlich geloben, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ (§ 9 Soldatengesetz). Dieses Gelöbnis wirft zahlreiche Fragen auf:

- Gemeinsamer Aufruf zu bundesweiten Protesten gegen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen am 12.November 2019

- Statt 50 Mrd. Euro für die Rüstung die Mittel für Klimaschutz, zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einsetzen

Kooperation für den Frieden fordert zum Klima-Aktionstag Umstellung der Rüstungswirtschaft auf die Entwicklung von Umwelttechnologien

Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden:

Zum 74. mal jähren sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Die Toten und die an Spätfolgen leidenden Opfer dieser Abwürfe, die Hibakusha, mahnen uns, dass diese Massenvernichtungswaffen verboten und vernichtet gehören. Doch statt atomarer Abrüstung erleben wir weltweit eine wachsende atomare Unsicherheit.

Mit größter Sorge verfolgt die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und Initiativen, die Diskussion um die Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission in der Straße von Hormus, die sich Oman und Iran als Hoheitsgewässer teilen. Die Kooperation fordert die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diese Mission abzulehnen und stattdessen alles zu tun, um die drohende militärische Eskalation zu verhindern.

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

70 Jahre Grundgesetz - Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in Gefahr

Für das freie Wort zu Israel und Palästina

Sehr geehrte Damen und Herren,